Stellungnahme zu den Flexi-Semester-Regelungen des Justizministeriums


Veröffentlicht: 20.05.2020

Es freut uns auf jeden Fall, dass das Justizministerium nun allen Jurastudierenden die Möglichkeit eingeräumt hat, aufgrund von Corona ein Freisemester zu beantragen. Wir sehen allerdings noch erheblichen Nachbesserungsbedarf!

Der Rücktritt von den anstehenden schriftlichen Prüfungen im Juli soll nur aus gesundheitlichen Gründen möglich sein. Um den Freischuss wahrzunehmen musste man sich schon bis zum 31.3. anmelden! Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand mit einer Freischussverlängerung rechnen! Viele haben sich daher angemeldet, um ihren Freisversuch eben nicht zu verlieren.

Durch die geschlossenen Bibliotheken sind viele Lernmaterialien nun nicht mehr verfügbar, was gerade finanziell schwächere Studierende trifft. Es fehlen jedoch nicht nur Materialien sondern vor allem Lernräume! Die Bibliothek schützt vor Ablenkung, die Lernathmosphäre motiviert und wer möchte, kann in Kleingruppen gemeinsam lernen sowie diskutieren. Dies fällt nun alles weg und kann im Homeoffice nicht adäquat gewährleistet werden. Eine Trennung von Arbeit und Freizeit ist wichtig, aber in einer Ein-Zimmer-Wohnung nicht möglich. Wohnen Studierende noch mit anderen, bspw. mit Eltern und jüngeren Geschwistern, zusammen, ist an ruhige Lernphasen kaum zu denken. Einige besitzen daheim nicht mal einen Schreibtisch.

Seit Mitte März sind die Bibliotheken geschlossen. Die Prüflinge verlieren bis zu schriftlichen Prüfung im Juli nun effektiv 3 bis 4 Monate, also ein Drittel (!) der regulären Examensvorbereitungszeit! Dennoch gibt es für sie keinerlei Rücktrittsmöglichkeit, sofern sie nicht gesundheitlich betroffen sind. Wenn ein Drittel der Examensvorbereitung beeinträchtig wird, kann nicht davon gesprochen werden, es gäbe keinerlei Probleme für die aktuellen Prüflinge! #Freischussfairness bringt nur ein bedingungsloses Rücktritssrecht!

Auch das Antragserfordernis erschließt sich uns nicht, wenn eine Einzelfallprüfung ohnehin nicht erfolgen solle. Das Argument, der Antrag sei aufgrund der JAVO erforderlich, hinkt. In den anderen Bundesländern sind die Ausbildungsverordnungen in Bezug auf Freisemester sehr ähnlich gestrickt und nirgendwo sonst sind Anträge erforderlich. Es scheint also auch ohne Änderung der Ausbildungsverordnungen möglich zu sein. Problematisch könnte das Antragserfordernis vor allem dann werden, wenn sämtliche Studierende im gleichen Zeitraum eine Verlängerung der Freischussfrist beantragen und die Bewilligung der Anträge dadurch in Verzug kommt.

Wir haben uns mit unseren Fragen und Anregungen gestern erneut an das Justizministerium sowie an das Justizprüfungsamt in Schleswig gewandt und berichten Euch, sobald es Neues gibt!

Die Kieler Nachrichten haben uns zu den Regelungen hinsichtlich der Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 befragt und einen Artikel zum Thema verfasst.

Die Regelungen des Justizministeriums findet Ihr hier.