Stellungnahme Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020


Veröffentlicht: 30.04.2020

Der Landtag plant anlässlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie eine Änderung des Hochschulgesetzes (Drs. 19/2122). Unter anderem soll folgender § 103 Abs. 1 neu eingefügt werden: "Für hochschulrechtliche Regelungen, die an die Regelstudienzeit anknüpfen, wertet die Hochschule das Sommersemester 2020 nicht als Fachsemester." Eine entsprechende Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 halten wir für sämtliche Studierenden für geboten. Die geplante Regelung des HSG erfasst allerdings solche Fristen nicht, die nicht an die Regelstudienzeit sondern an die Fachsemesterzahl anknüpfen. Zu solchen an die Fachsemesterzahl anknüpfenden Fristen gehören auch die Zwischenprüfungsfrist sowie die Frist für den Freiversuch im Examen. Eine solche Regelung, die die Fristen der Jurastudierenden ausschließt, ist aus Gleichheitsaspekten nicht hinnehmbar. Die geplanten Änderungen des HSG sind dementsprechend anzupassen oder es ist eine Änderung der Juristenausbildungsverordnung dahingehend vorzunehmen, dass das Sommersemester 2020 auch im Jurastudium nicht gezählt wird.

Die Stellungnahme der Fachschaftsvertretung an den Bildungsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein findet Ihr hier.