Positionen & Stellungnahmen

Hier findet Ihr unsere Stellungnahmen, Presseerklärungen und Positionen zu allen hochschulpolitischen Fragen, die die Jurastudierenden in Kiel, die juristische Fakultät oder die juristische Ausbildung allgemein betreffen:

 

Stellungnahme zu den Flexi-Semester-Regelungen des Justizministeriums


Veröffentlicht: 20.05.2020

Es freut uns auf jeden Fall, dass das Justizministerium nun allen Jurastudierenden die Möglichkeit eingeräumt hat, aufgrund von Corona ein Freisemester zu beantragen. Wir sehen allerdings noch erheblichen Nachbesserungsbedarf!

Der Rücktritt von den anstehenden schriftlichen Prüfungen im Juli soll nur aus gesundheitlichen Gründen möglich sein. Um den Freischuss wahrzunehmen musste man sich schon bis zum 31.3. anmelden! Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand mit einer Freischussverlängerung rechnen! Viele haben sich daher angemeldet, um ihren Freisversuch eben nicht zu verlieren.

Durch die geschlossenen Bibliotheken sind viele Lernmaterialien nun nicht mehr verfügbar, was gerade finanziell schwächere Studierende trifft. Es fehlen jedoch nicht nur Materialien sondern vor allem Lernräume! Die Bibliothek schützt vor Ablenkung, die Lernathmosphäre motiviert und wer möchte, kann in Kleingruppen gemeinsam lernen sowie diskutieren. Dies fällt nun alles weg und kann im Homeoffice nicht adäquat gewährleistet werden. Eine Trennung von Arbeit und Freizeit ist wichtig, aber in einer Ein-Zimmer-Wohnung nicht möglich. Wohnen Studierende noch mit anderen, bspw. mit Eltern und jüngeren Geschwistern, zusammen, ist an ruhige Lernphasen kaum zu denken. Einige besitzen daheim nicht mal einen Schreibtisch.

Seit Mitte März sind die Bibliotheken geschlossen. Die Prüflinge verlieren bis zu schriftlichen Prüfung im Juli nun effektiv 3 bis 4 Monate, also ein Drittel (!) der regulären Examensvorbereitungszeit! Dennoch gibt es für sie keinerlei Rücktrittsmöglichkeit, sofern sie nicht gesundheitlich betroffen sind. Wenn ein Drittel der Examensvorbereitung beeinträchtig wird, kann nicht davon gesprochen werden, es gäbe keinerlei Probleme für die aktuellen Prüflinge! #Freischussfairness bringt nur ein bedingungsloses Rücktritssrecht!

Auch das Antragserfordernis erschließt sich uns nicht, wenn eine Einzelfallprüfung ohnehin nicht erfolgen solle. Das Argument, der Antrag sei aufgrund der JAVO erforderlich, hinkt. In den anderen Bundesländern sind die Ausbildungsverordnungen in Bezug auf Freisemester sehr ähnlich gestrickt und nirgendwo sonst sind Anträge erforderlich. Es scheint also auch ohne Änderung der Ausbildungsverordnungen möglich zu sein. Problematisch könnte das Antragserfordernis vor allem dann werden, wenn sämtliche Studierende im gleichen Zeitraum eine Verlängerung der Freischussfrist beantragen und die Bewilligung der Anträge dadurch in Verzug kommt.

Wir haben uns mit unseren Fragen und Anregungen gestern erneut an das Justizministerium sowie an das Justizprüfungsamt in Schleswig gewandt und berichten Euch, sobald es Neues gibt!

Die Kieler Nachrichten haben uns zu den Regelungen hinsichtlich der Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 befragt und einen Artikel zum Thema verfasst.

Die Regelungen des Justizministeriums findet Ihr hier.
 

Stellungnahme Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020


Veröffentlicht: 30.04.2020

Der Landtag plant anlässlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie eine Änderung des Hochschulgesetzes (Drs. 19/2122). Unter anderem soll folgender § 103 Abs. 1 neu eingefügt werden: "Für hochschulrechtliche Regelungen, die an die Regelstudienzeit anknüpfen, wertet die Hochschule das Sommersemester 2020 nicht als Fachsemester." Eine entsprechende Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 halten wir für sämtliche Studierenden für geboten. Die geplante Regelung des HSG erfasst allerdings solche Fristen nicht, die nicht an die Regelstudienzeit sondern an die Fachsemesterzahl anknüpfen. Zu solchen an die Fachsemesterzahl anknüpfenden Fristen gehören auch die Zwischenprüfungsfrist sowie die Frist für den Freiversuch im Examen. Eine solche Regelung, die die Fristen der Jurastudierenden ausschließt, ist aus Gleichheitsaspekten nicht hinnehmbar. Die geplanten Änderungen des HSG sind dementsprechend anzupassen oder es ist eine Änderung der Juristenausbildungsverordnung dahingehend vorzunehmen, dass das Sommersemester 2020 auch im Jurastudium nicht gezählt wird.

Die Stellungnahme der Fachschaftsvertretung an den Bildungsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein findet Ihr hier.
 

Stellungnahme der Fachschaft Jura zu Kiel zum Beschluss der Justizministerkonferenz vom 7. November 2019 zum Verzicht auf eine Gesamtnote in der ersten juristischen Prüfung


Veröffentlicht: 14.01.2020

Am 7. November 2019 hat die Justizministerkonferenz beschlossen, künftig auf die Bildung einer Gesamtnote aus universitärer Schwerpunktprüfung und staatlicher Pflichtfachprüfung zu verzichten. Der Beschluss der Justizminister*innen lässt die Entwertung und schrittweise Abschaffung des Schwerpunkts befürchten. Wir sprechen uns im Namen der Studierenden entschieden gegen diesen Beschluss aus!

Die volle Stellungnahme der Fachschaft Jura zu Kiel ist hier abrufbar.